Merkel + Regierung = eine Lüge!

hat die Regierung bereits im Mai. Nein, nicht mit der wahrscheinlich verafssungswidrigen Griechenlandhilfe.

Vielmehr wird, damit die Schuldengrenze eingehalten wird, der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit als Darlehen ausgewiesen. Das sind 10 Milliarden Euro. Theoretisch hätte der Bund damit den Anspruch auf Rückzahlung. Falls die Bundesanstalt für Arbeit einen Überschuss erwirtschaftet, würde sie diesen aber so oder so in den Bundeshaushalt rückführen.

Der Geschäftsführer einer GmbH, die mit solchen Tricks arbeiten würde um eine Pleite zu verschleiern oder hinauszuziehen, würde im Knast landen. Diese Lügenregierung allerdings wird wahrscheinlich zum Dank wiedergewaehlt.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692766,00.html

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